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WAZ: Wowereit gegen Koalition mit der Links-Partei auf Bundesebene
Berlins Regierender Bürgermeister: Die Linke propagiert "blanken Populismus"

Essen (ots)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit (SPD) hat sich kategorisch gegen eine Koalition der SPD mit 
der Linken zur Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Wegen ihrer 
Programmatik, ihrer außenpolitischen Vorstellungen und ihre 
persönlichen Aufstellung wird sie 2009 kein Koalitionspartner sein 
können", sagte er im Gespräch mit der in Essen erscheinenden 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Montagausgabe.
 Die Linke praktiziere in der Außen- und Innenpolitik "blanken 
Populismus". "Sie verspricht alles, ohne dass es eine Chance zur 
Umsetzung gäbe. Das ist unseriös", sagte Wowereit. Die Linke werde 
sich zur Bundestagswahl nicht so weit verändern, dass sie 
koalitionsfähig werde. "Ob sie 2013 so weit sein wird, kann ich heute
noch nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie die Linkspartei dann 
aussieht."
 Die rot-rote Koalition, die Wowereit in Berlin führt, sei auf den 
Bund und andere Länder "nicht unbedingt" übertragbar. Er riet der 
SPD, die Linke nicht zu tabuisieren. "Das würde nur der CDU/CSU 
nutzen. Sie hätte die SPD dann in Geiselhaft." Es müsse vor Ort 
geprüft werden, mit welcher anderen Partei eine Koalition möglich 
sei. Zur Bundestagswahl 2009 halte er eine Koalition zwischen SPD, 
Grünen und FDP für eine "denkbare Konstellation".
 Den Streit um die Agenda 2010 in der SPD nannte Wowereit "völlig 
nutzlos". Die SPD könne auf die Agenda-Politik stolz sein, dürfe sich
jedoch nicht auf ihr ausruhen.

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Telefon: (0201) 804-8975
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