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WAZ: Frank Bsirske attackiert Düsseldorfer Koalition. Verdi-Chef: CDU und FDP betreiben eine Politik gegen die Interessen der Städte und der Bevölkerung

Essen (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank
Bsirske, wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner 
CDU/FDP-Koalition vor, "Politik gegen die Interessen der Städte und 
weiter Teile der Bevölkerung" zu betreiben.
 "Die Koalition hat eine Kette schlechter Gesetzesvorhaben auf den 
Weg gebracht, die eine beispiellose Missachtung der kommunalen 
Selbstverwaltung darstellen", sagte Bsirske im Gespräch mit der in 
Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ 
(Mittwoch-Ausgabe). "In keinem anderen Bundesland ist der Eingriff in
die Rechte der Städte so massiv wie in NRW."
 "Mit dem geplanten Kindertagesstätten-Gesetz bedroht die Koalition 
die Qualität der Kinderbetreuung", kritisierte Bsirske. Dabei sei 
sich die Gesellschaft einig, dass frühkindliche Erziehung immer 
wichtiger werde.
 Die Absicht der Koalition, die wirtschaftliche Betätigung 
städtischer Unternehmen einzuschränken, gefährde deren 
Wettbewerbsfähigkeit und "letztlich ihre Exististenz". Mit dem 
geplanten Sparkassengesetz schaffe die Koalition der EU "einen 
Brückenkopf, die Privatisierung der Sparkassen voranzutreiben". Die 
beabsichtigten Einschränkungen bei der Mitbestimmung dienten dazu, 
Stellenabbau und Privatisierung zu erleichtern.
 Bsirske warf der NRW-CDU vor, sie sei zum Werkzeug für die Politik 
der FDP geworden. "Die CDU betreibt Politik nach der FDP-Doktrin 
Privat vor Staat, die auf Profit statt Gemeinwohl hinausläuft", so 
Bsirske. "In der Koalition wackelt der marktradikale Schwanz mit dem 
Hund. Dass die CDU FDP-Politik umsetzt, irritiert auch viele in der 
Union" Der Widerstand gegen diese Politik habe weite Kreise der 
Bevölkerung erfasst. "Er wird noch an Breite gewinnen", sagte 
Bsirske.

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Telefon: (0201) 804-2262
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