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WAZ: SPD heizt Streit um Online-Durchsuchungen an - "Perfide Vorwürfe"

Essen (ots)

SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat mit scharfen
Worten Kritik der Union zurückgewiesen, die SPD nehme Vorbereitungen 
von Anschlägen bewusst in Kauf. "Es ist perfide uns vorzuwerfen, wir 
ließen Terroristen gewähren", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).  "Das 
entspricht nicht dem Stil von Koalitionspartnern", sagte er. Zuvor 
hatte der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, der SPD
unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. "Die ungestörte 
Durchführung von Anschlagsvorbereitungen wird bewusst in Kauf 
genommen", sagte Uhl.
Hartmann, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich grundsätzlich offen für 
Online-Durchsuchungen als Mittel zur Terrorbekämpfung. "Dieses 
Instrument ist leider unabdingbar. Aber die Hürden, bevor es zum 
Einsatz kommt, müssen sehr hoch sein", sagte Hartmann der WAZ.

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Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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