Kabinettsentscheidung ist eklatanter Vertrauensbruch
Offene Herstellerinseln müssen erhalten bleiben
Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots)
Das Bundeskabinett hat heute die Abschaffung aller Insellösungen, d.h. auch der offenen Herstellerinseln mit Mehrweg-Kasten-Systemen beschlossen. Dies ist ein eklatanter Vertrauensbruch und Gift für Investitionen. Derselbe Minister, der vor einem Jahr die Herstellerinseln als umweltfreundliche Lösung anerkannt hat, will sie heute mit einem Federstrich abschaffen und das völlig ohne Not.
Die Abschaffung des Systems ist ein klarer Vertrauensbruch und ein harter Schlag gegen die über 85 mittelständischen Abfüller, die das PETCYCLE-System nutzen. Sie haben im Vertrauen auf die Anerkennung durch das Bundesumweltministerium hohe Investitionen getätigt, die jetzt einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Geradezu grotesk ist es, die geplante Abschaffung der Herstellerinseln mit den Bedenken der EU zu begründen. Die EU-Kommission fordert offensichtlich nur eine Einschränkung und keine Abschaffung aller Insellösungen, denn sie zielt dabei ausschließlich auf die geschlossenen Discounter-Insellösungen. Das PETCYCLE-System ist dagegen eine sinnvolle europäische Lösung für einen freien Marktzutritt.
Die allgemeine Rücknahmepflicht lässt sich zwar gut verkaufen, aber Bundesumweltminister Trittin sollte auch interessieren, welche Folgen das hat. Funktioniert das PETCYCLE-Mehrweg-Kasten-System nicht mehr, so würde das für Verbraucher und Handel den Rückfall in ineffiziente und chaotische Zustände bedeuten. 200 Getränkemarken wären betroffen.
Der Bundesrat ist jetzt gefordert, bei seiner sachlich fundierten Entscheidung zu bleiben und für den Erhalt der offenen Herstellerinseln zu sorgen, um die Mehrweg-Kasten-Systeme deutscher und europäischer Getränkemarken zu schützen.
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