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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Ministerpräsident Wulff wegen millionenfacher Tierquälerei verklagt
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt klagt anlässlich der Agrarministerkonferenz am 6. und 7. 10. 2004

München (ots)

Beeindruckt zeigte sich die Staatskanzlei in
Hannover. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte den
Ministerpräsidenten in einem persönlichen Schreiben über ihre Klage
und weitere geplante Aktivitäten informiert. Das Landgericht München
soll feststellen, dass folgende Behauptung wahr ist:
Ministerpräsident Wulff fördert aktiv die Quälerei von Millionen von
Legehennen.
Was bislang nur Insidern bekannt war, darüber werden nun auch
große Teile der Öffentlichkeit informiert: Ministerpräsident Wulff
setzt sich an vorderster Front aktiv für eine Aufhebung bestehender
Vorschriften und strikt gegen die Abschaffung der tierquälerischen
Batteriekäfighaltung von Hennen ein.
Das Land Niedersachsen, zusammen mit anderen Ländern, will die
Ministerin Künast zwingen, einer Änderung der bestehenden
Vorschriften zuzustimmen. Diese Vorschriften, die ein Verbot der
Batteriekäfighaltung ab 1.1.2007 vorsehen, wurden erst Ende 2001 mit
der Mehrheit der Bundesländer auf den Weg gebracht.
Der Sinneswandel mancher Bundesländer lässt sich zwanglos mit den
Aktivitäten der Hühnerbarone erklären, die auf Batteriekäfighaltung,
als einfach zu betreibendes Haltungssystem nicht verzichten wollen.
Erneut unter Druck geraten wird Frau Ministerin Künast auf der
Agrarministerkonferenz am 6. und 7. Oktober in Burg Warberg. Die
Länder halten einen scheinbaren Trumpf in der Hand. Die Ministerin
muss europarechtliche Vorschriften zur Schweinehaltung in nationales
Recht umsetzen. Das kann sie nur mit Zustimmung der Länderkammer. Der
Bundesrat hat bereits im letzten Jahr beschlossen, nur zuzustimmen,
wenn der Batteriekäfig erlaubt bleibt.
Manche würden das Nötigung nennen.

Pressekontakt:

Hanna Wolf
Gemeinnützige Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt
Wessobrunner Straße 33, 81377 München
wolf.2000@gmx.net,
Telefon 089 714 6109
Fax 089 7192293
handy 0171 8867129

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