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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Auftakt der Haushaltsdebatte:

Frankfurt/Oder (ots)

An klaren Worten lässt es der
Finanzminister nicht mangeln. Die
Haushaltslage bezeichnet Peer Steinbrück als "ernst". Angesichts 
eines  Etatentwurfs, in dem jeder fünfte Euro nicht durch nachhaltige
Einnahmen gedeckt ist; in dem jeder sechste Euro für Zinsen 
draufgeht, in dem inzwischen mehr Geld für Zinsen veranschlagt ist 
als für Investitionen, ist die Beschreibung nur zutreffend. Recht so.
Doch gerade weil Deutschlands oberster Kassenwart die Lage als 
dramatisch  beschreibt, muss er sich fragen lassen, warum er den 
überfälligen Start der  Konsolidierung auf das nächste Jahr 
verschiebt. Warum er stattdessen erst einmal die Schulden kräftig 
erhöht; kurzum, warum er als Finanzminister der
großen Koalition da weiter macht, wo sein Vorgänger zu rot-grünen 
Zeiten aufgehört hat. +++

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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