All Stories
Follow
Subscribe to Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Urteil zur Drei-Prozent-Hürde:

Frankfurt/Oder (ots)

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf. Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verwerfen und fünf zu tolerieren? In seiner Antwort macht das Gericht eine fragwürdige Unterscheidung. Salopp könnte man sagen, bei Europa kommt es den Richtern auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht so an, weshalb eine Sperrklausel "noch" nicht nötig sei. Das ist nicht nur eine Geringschätzung der Straßburger Versammlung, diese Sichtweise ignoriert auch deren Bedeutungszuwachs in den vergangenen Jahren. +++

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Märkische Oderzeitung
More stories: Märkische Oderzeitung
  • 26.02.2014 – 16:02

    Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

    Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der EU, Elmar Brok, das in der Donnerstag-Ausgabe erscheint. Der Text ist bei Nennung der Quelle frei. Interview der "Märkischen Oderzeitung" mit Elmar Brok: Auch für Russland ...

  • 25.02.2014 – 17:54

    Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einheitsdenkmal

    Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein ...

  • 25.02.2014 – 17:53

    Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gauck

    Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Denn er hat in freier Diskussion mit Schülern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dass die von der NPD angegriffen wird, bestreitet ...