Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ramsauer/Verkehrssünderdatei
Frankfurt/Oder (ots)
Das Versprechen, alles werde künftig einfacher, klingt immer gut. Will das Volk nicht mehr Einfachheit? Verkehrsminister Peter Ramsauer will mit diesem Versprechen nun schwere Verkehrsverstöße zwar mit höherem Bußgeld belegen, aber nur noch mit zwei Punkten bestrafen. Man braucht künftig vier schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher waren es drei. Die Abschwächung schwerer Delikte kommt eindeutig Rasern, Dränglern und Trinkern entgegen. Der Verkehrssicherheit dient das nicht. Und was die Einfachheit betrifft: Was ist so schwer daran zu verstehen, dass ein Verstoß in der Bewährungszeit eine zusätzliche Strafe nach sich zieht? Das ist vor Gericht genauso, und hat sich dort nach einhelliger Meinung als Anreiz für gesetzestreues Handeln jahrzehntelang bewährt. +++
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