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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Parteispenden

Frankfurt/Oder (ots)

Der Aufschrei aus der Opposition ist
scheinheilig. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, dass Teile der 
Regierung "scheinbar käuflich" sind, vergisst er die eigene Praxis - 
etwa die Riester-Rente und die Abwrackprämie. Die 
Versicherungswirtschaft und die Autobranche dankten mit großzügigen 
Spenden. Offenbar sind die Grenzen zwischen Kontaktpflege und 
Käuflichkeit fließend. Die Grünen fordern Obergrenzen für 
Parteispenden, obwohl sich jede Summe beliebig aufteilen lässt. Die 
Linke will Zuwendungen von Konzernen und Banken gleich ganz 
verbieten. Das überrascht kaum, weil die Wirtschaft die Linke bislang
weitgehend links liegen ließ. Dafür soll der Staat, sprich der 
Steuerzahler, einspringen. Wie wäre es, wenn die Parteien wie in 
Frankreich auf Spenden von Unternehmen verzichten und sich mit dem 
bescheiden, was sie derzeit an staatlichen Zuwendungen erhalten? Das 
würde auch dazu dienen, Apparate und Wahlkampagnen auf das 
Wesentliche zu beschränken. +++

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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