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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Arbeit des brandenburgischen Landesrechnungshofes:

Frankfurt/Oder (ots)

Es ist am Landtag, sich hier Klarheit über
die Prüfungen und deren Ergebnisse zu verschaffen. Leider erhebt das 
Parlament seit Jahren immer seltener den Anspruch, die 
Landesregierung kontrollieren zu wollen. Und vor allem der für den 
Rechnungshof zuständige Haushaltskontrollausschuss gilt als nicht 
sonderlich durchsetzungsfähig.
Wohin eine Entwicklung führt, wenn Kontroll¬ergebnisse nicht mehr 
veröffentlicht werden, sieht man bei der Kommunalprüfung. Diese 
Abteilung des Rechnungshofes wurde bei den Koalitionsverhandlungen 
2004 dem Innenminister als Ausgleich dafür zugeschlagen, dass er die 
Hoheit über die Kommunalfinanzen an den Finanzminister abgeben 
musste. Seit diesem politischen Kuhhandel war von den Kommunalprüfern
nichts mehr zu hören. Wenn der Landesrechnungshof nicht als interne 
Prüfabteilung der Landesregierung gesehen werden will, muss er ein 
anderes Selbstverständnis an den Tag legen.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

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