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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe (4. Juli 2007) die Afghanistan-Politik Deutschlands sowie das Urteil zu den Tornado-Einsatzen:

Frankfurt/Oder (ots)

Die Bundesregierung verfügt über keine
überzeugende Abzugsstrategie, sondern laviert zwischen den innen- und
außenpolitischen Fronten. Teile der SPD wollen sich zunächst aus der 
US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF)verabschieden. Sie 
spüren die aufkommende Linke im Nacken, die zwar in Karlsruhe mit 
einer Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan scheiterte, aber
mit ihrer Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehr-Engagements 
Volkes Nerv trifft. Spitzt sich der Konflikt in der SPD über das 
weitere Vorgehen zu und wird auch noch das Mandat für die 
Internationale Schutztruppe (ISAF) in Frage gestellt, wären ein Bruch
der Großen Koalition mit der Union wahrscheinlich und die Folgen für 
den inneren Zusammenhalt der NATO unabsehbar.
Deshalb gingen einige Parlamentarier aus Union und SPD in die 
Offensive. Sie wollen die Mandate für die Antiterroroperation OEF und
die auf die Absicherung des Wiederaufbaus gerichtete ISAF-Mission 
zusammenlegen. Die Bundesregierung ist bislang strikt dagegen, weil 
dann ein Einsatz der vor allem im Norden Afghanistans stationierten 
deutschen Soldaten auch im umkämpften Süden und Osten nicht mehr zu 
verhindern wäre. Mit steigenden Verlusten würde jedoch die 
öffentliche Meinung hierzulande vollends kippen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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