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WirtschaftsWoche/Standpunkt: Wehe uns!; von Chefredakteur Stefan Baron

Düsseldorf (ots)

Wehe uns!
Das hat gesessen. Die getroffene Meute heult: „Unterste Schublade“
(Regierungssprecher Béla Anda), „bösartig“ (SPD-Generalsekretär Klaus
Uwe Benneter), „hirnrissig“ (Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement),
„unverantwortlich“ (Grünen-Fraktionschefin Krista Sager).
Die Empörung von Rot-Grün über die Vorwürfe des bayrischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber lässt tief blicken. Die
Feststellung, das Versagen der Regierung im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit gebe den Neonazis Auftrieb, ist eigentlich banal:
Natürlich erleichtert Massenarbeitslosigkeit den Neonazis das
Geschäft. Dass ausgerechnet Rot-Grün dies so heftig bestreitet,
grenzt schon ans Lächerliche: Wer alles, aber auch alles, selbst den
fundamentalistischen Terrorismus, für ein soziales Problem hält und
mit Sozialpolitik bekämpfen will, kann den Radikalismus der Neonazis
davon wohl schlecht ausnehmen. Entweder das Sein bestimmt das
Bewusstsein – oder nicht.
Zum schlimmen Sein kommt für immer mehr Menschen in diesem Lande
noch das dumme Bewusstsein, von Rot-Grün an der Nase herumgeführt
worden zu sein: „Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht deutlich senken,
verdienen wir nicht, wieder gewählt zu werden“, verkündete
Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinem Amtsantritt. Der Mann wusste
offenbar, wozu er gewählt worden war.
Heute, mehr als sechs Jahre später, weist die offizielle
Arbeitslosenstatistik statt deutlich weniger eine Million mehr
Menschen ohne Job aus als zu Schröders Amtsantritt. Besserung ist
weit und breit nicht in Sicht.
Ältere Arbeitslose mag ja noch das soziale Netz trösten, das sie
vor dem totalen Absturz bewahrt. Jungen Menschen vermag das
allerdings keinen Trost zu vermitteln, sie sehen einem traurigen
Leben ins Gesicht, fahnden nach einem Ausweg aus der
Perspektivlosigkeit, suchen Sinn und Selbstsicherheit. Immer mehr von
ihnen glauben offenbar, ihr Heil bei den Neonazis finden zu können.
An dieser Stelle kommt auch die Schuld der Opposition (und von
Herrn Stoiber) ins Bild. Weniger, weil sie, als sie selbst Regierung
war, die Arbeitslosigkeit ebenfalls nicht energisch genug bekämpfte,
sondern mehr, weil sie sich kleinmütig dem Gesinnungsterror der 68er
gebeugt und das rechte politische Spektrum inzwischen so gut wie
vollständig geräumt hat.
So kann Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angesichts des
Streits um die Stoiber-Äußerungen jetzt ganz selbstverständlich mehr
Gemeinsamkeit unter den Demokraten anmahnen und ein „breites Bündnis
gegen Rechts“ fordern. So als sei rechts gleichzusetzen mit Neonazi,
so als gebe es rechts keine Demokraten (mehr), so als wären alle
Demokraten im Grunde Sozialdemokraten (mit oder ohne Parteibuch).
Und in der Tat: Wer wagt denn in diesem Land noch, sich als
Rechter zu bezeichnen? Wer wagt es noch, traditionell rechte Werte
wie Leistung, Selbstverantwortung, Glaube, Familie, Vaterland et
cetera offensiv zu vertreten?
Kein Wunder, wenn immer mehr verstörte, enttäuschte,
leichtgläubige, entwurzelte, ihres Stolzes und Selbstbewusstseins
beraubte Menschen, zumal da sie das Schuld-Trauma des Holocaust
offenbar weniger plagt als ihre Eltern, wenn überhaupt noch, in den
Neonazis die einzige Opposition im Lande sehen.
Natürlich haben die neuen Nationalsozialisten diesen Menschen
keine Lösung für ihre Probleme zu bieten. Ganz im Gegenteil! Aber bis
die das merken, kann viel neues Unheil und Verderben geschehen. Immer
wenn es besonders heftig wird in diesem Lande lugt dahinter die Frage
hervor, die seit dem Holocaust unser Dasein bestimmt: Schafft es
dieses Volk, mit seiner gigantischen historischen Schuld
verantwortungsvoll umzugehen und zugleich die Selbstsicherheit
(wieder) zu gewinnen, die es braucht, um ein großes Volk zu sein?
Der Niedergang Deutschlands, für den die Massenarbeitslosigkeit
nur der schmerzlichste Ausdruck ist, und der neuerliche Zulauf für
Neonazis belegen, dass diese Frage nach wie vor offen ist.
Wehe uns, wenn wir nicht bald eine positive Antwort finden!
Von Chefredakteur Stefan Baron

Kontakt:

WirtschaftsWoche, Sekretariat Chefredaktion, Frau Saxinger-Ussler, Kasernenstraße 67,
40213 Düsseldorf, Telefon 0211 / 887 – 2112

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