All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

München (ots)

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

"Bildung darf keine Frage des Geldes sein: Die Erwachsenenbildung in Bayern muss weiter von der Umsatzsteuer befreit bleiben!", sagt Dr. Ute Eiling-Hütig, Berichterstatterin der CSU-Fraktion zum Thema Erwachsenenbildung. "Schließlich wollen wir mit den Kursen, die beispielsweise von unseren Volkshochschulen, dem Bauernverband oder kirchlichen Trägern angeboten werden, möglichst viele Menschen in Bayern erreichen, unabhängig vom Geldbeutel. Ein Steueraufschlag von 19 Prozent wäre da das Falscheste, das wir tun könnten. Um weitere Bevölkerungsschichten für Bildungsangebote zu gewinnen, haben wir das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vor gut einem Jahr sogar völlig neu aufgesetzt. Dabei haben wir den Bereich der Erwachsenenbildung ganz bewusst um wirtschaftliche und religiöse Bereiche ergänzt. Berufliche Bildung und allgemeine Erwachsenenbildung lassen sich schließlich inhaltlich kaum trennen, gerade wenn man von lebenslangem Lernen spricht."

Nach der rechtlichen Neuaufstellung wurden die Mittel für die Erwachsenenbildung in diesem Jahr zudem nochmals kräftig aufgestockt. Die Förderung steigt damit von gut 26 Millionen Euro im Jahr 2018 auf über 33 Millionen im Jahr 2020.

"Diese Verbesserungen wollen wir sicher nicht mit einem Steueraufschlag konterkarieren. Wir unterstützen Finanzminister Albert Füracker bei seinem Bemühen, über den Bundesrat eine Klarstellung seitens der Bundesregierung zu erwirken, dass die Erwachsenenbildung auch mit der gesetzlichen Neuregelung - unabhängig von ihrer beruflichen Verwertbarkeit - umsatzsteuerfrei bleibt", ergänzt Prof. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. "Gerade für die vielfach ehrenamtlich geführten Einrichtungen auf dem Land wäre es ein bürokratischer Wahnsinn, bei jeder Veranstaltung zwischen beruflichen und nichtberuflichen Inhalten zu unterscheiden."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de

Original content of: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • 10.10.2019 – 12:24

    Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger

    München (ots) - Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle: "Das grausame Verbrechen vor einer Synagoge in Halle macht uns tief betroffen und unfassbar traurig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wenn ...

  • 09.10.2019 – 17:04

    Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

    München (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag ...