All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Finanzsenator: Zentrale Aufsicht für Schuldenländer/Weihnachtsgeld für Bundesbeamte kürzen

Berlin (ots)

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat
vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU
gefordert, Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundesbeamten zu kürzen,
um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. „Es steht
sicherlich noch aus, daß der Bund die radikalen Maßnahmen Berlins und
vieler anderer Länder beim Weihnachts- und Urlaubsgeld
nachvollzieht“, sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost am Sonntag.
Berliner Beamte bekommen nur noch 640 Euro Weihnachtsgeld, das
Urlaubsgeld ist entfallen. Bundesbeamte erhalten bis hinauf zu den
Ministern 60 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld.
Insgesamt schätzt der Finanzsenator die Einsparmöglichkeiten des
Bundes jedoch gering ein, wenn man nicht massiv die Zahlungen zur
Rentenkasse und andere Sozialleistungen kürzen wolle. Das von SPD und
CDU in den Koalitionsverhandlungen genannte Konsolidierungsbedarf von
35 Milliarden Euro müsse deswegen zu einem Drittel durch Einsparungen
und zu zwei Dritteln durch höhere Einnahmen erbracht werden. Sarrazin
sprach sich für einen Abbau von Steuersubventionen und eine höhere
Mehrwertsteuer aus. Insgesamt müsse die Steuerquote im Vergleich zur
Wirtschaftsleistung um drei Prozentpunkte steigen. Ein
Steuerquotenpunkt entspricht 22 Milliarden Euro.
Der Finanzsenator hält mittelfristig auch eine PKW-Maut für
notwendig. Die gesamte bundeseigene Verkehrsinfrastruktur müße auf
eine kreditfähige Betriebsgesellschaft übertragen werden, die dann
wiederum Nutzungsgebühren erheben könnte“, so Sarrazin. Er regte
auch eine zentrale Aufsicht über Bundesländer an, die zu viele
Schulden machten. Defizitäre Länder und Kommunen dürften solange
keine neuen Leistungen beschließen und unter Haushaltssperre
arbeiten, bis Defizite abgebaut sind. Insgesamt sei die Neuordnung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer
Föderalismusreform unbedingt nötig.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 08.10.2005 – 18:29

    Berliner Morgenpost: Berlin droht neuer Fondsskandal - Staatsanwalt ermittelt

    Berlin (ots) - Berlin hat offenbar einen neuen Fondsskandal. Rund 7000 Anleger eines von früheren Politikern betreuten Investmentfonds werden vermutlich von ihren Einlagen nicht mehr viel wiedersehen. Für den „MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds 1 AG&Co. KG“ sollten bei Anlegern bundesweit 200 Millionen Euro eingesammelt werden. 43,5 Millionen Euro ...

  • 08.10.2005 – 18:25

    Berliner Morgenpost: Müntefering will Fraktionschef bleiben

    Berlin (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering will in einer großen Koalition selbst nicht Vizekanzler werden. Sein Ziel ist es, Partei- und Fraktionschef zu bleiben. „Franz wird gerade in dieser Koalition dringender denn je gebraucht. Er muß Partei und Fraktion zusammenhalten“, sagte ein SPD-Vorstandsmitglied in Berlin der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe)/Die Welt (Montag). Deshalb werde in der Partei ...

  • 01.10.2005 – 15:40

    Berliner Morgenpost: Wowereit fordert personelle Erneuerung der SPD

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. Der Berliner Morgenpost am Sonntag sagte er: „Selbstverständlich müssen in einer neuen Legislaturperiode auch jüngere Kräfte Positionen im Kabinett wie auch in der Partei bekommen.“ Eine Partei müsse immer ein Interesse daran haben, ...