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Berliner Morgenpost: SPD-Chef: Volksabstimmung zur Länderfusion

Berlin (ots)

Die Berliner SPD will die Länderehe zwischen Berlin
und Brandenburg nach der Aufgabe des Fusionsfahrplans durch die neue
Brandenburger Landesregierung noch nicht zu den Akten legen.
SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte der Berliner
Morgenpost (Montag-Ausgabe): „Es darf nicht der letzte Anlauf
gewesen sein, weil sich an der sachlichen Begründung pro Fusion
nichts geändert hat.“ Besondere Hoffnungen setzt Müller auf die
gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg
Mitte Januar.
Müller: „Ich erwarte von dem Treffen ein Signal, daß die Länderehe
beiden Regierungen als Zukunftsprojekt am Herzen liegt, und eine
grundsätzliche Absprache darüber, auf welchen neuen Fusionsfahrplan
wir uns einstellen können.“
Der SPD-Politiker favorisiert als Termin für eine Volksabstimmung
das Jahr 2010. Müller: „2010 wäre für mich ein realistischer Termin,
weil man in diesem Jahr die Volksabstimmung an eine Bundestagswahl
koppeln und somit das Quorum meistern könnte.“ Unterstützt wird
Müller in seinem Engagement vom Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD). Er sagte im Morgenpost- Interview: „Ich bin nach wie
vor überzeugt, daß ein Zusammengehen beider Länder sinnvoll ist.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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