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Berliner Morgenpost: Wowereit - Bund muss Hauptstadtkosten übernehmen

Berlin (ots)

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
hat seine Forderung nach Übernahme der Hauptstadtkosten durch den
Bund erneuert. In einem Beitrag für die Berliner Morgenpost
(Sonntagsausgabe) schreibt er, dass Berlin als Hauptstadt in der
Verfassung verankert werden soll, sei an sich schon ein Erfolg für
die Stadt. „Doch jetzt geht es um mehr, nämlich um die Verankerung,
wie unsere finanziellen Ansprüche als Hauptstadt im Grundgesetz
festgeschrieben werden können.“ Er könne verstehen, dass der Bund
davon am schwersten zu überzeugen ist, schließlich müsse er für die
hauptstadtbedingten Kosten aufkommen. Wowereit: „An einer klaren und
dauerhaften Lösung muss aber auch die Bundesregierung interessiert
sein. Ein ständiges Gefeilsche um die Hauptstadtfinanzierung liegt
weder im Interesse des Bundes noch der Länder.“ Denn sicher sei: Die
Forderungen einer Übernahme der Hauptstadtkosten durch den Bund seien
berechtigt. Darüber gebe es auch in der Projektgruppe der
Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag keine
Meinungsverschiedenheiten. „Ich habe die Diskussion aus Berliner
Sicht mit einem klaren Vorschlag eröffnet. Der Bremer
CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann hat jetzt einen Vorschlag
gemacht, der Chancen auf eine breite Zustimmung hat.“ Danach soll der
Artikel 22 des Grundgesetzes wie folgt ergänzt werden: „Hauptstadt
der Bundesrepublik ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates
in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch
Bundesgesetz geregelt.“ Das könnte eine gute Einigungslinie sein, so
der Regierende Bürgermeister. „Wir brauchen eine parteiübergreifende
Zusammenarbeit aller Berliner in der Föderalismuskommission. Nur dann
kann es uns gelingen, die vorhandenen Widerstände zu überwinden.“
Wowereit forderte alle Beteiligten auf, „an einem Strang“ zu ziehen
und nicht „kleinmütig Kompromiss-Vorschläge als vorweggenommene
Niederlagen“ zu diskutieren. Er zeigte sich überzeugt, Berlin habe
„nach wie vor große Chancen, dass auch die Konkretisierung der
Hauptstadtfinanzierung ins Grundgesetz aufgenommen wird“.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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