Konsequent gegen Kriminelle - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots)
Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys.
Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor rund eineinhalb Jahren aber knackte, erhielten die Ermittler die Möglichkeit, die kriminellen Aktivitäten bis ins Detail nachzuverfolgen. Ein Sechser im Lotto.
Der Haken: Zur Bearbeitung der Fälle ist jede Menge zusätzliches Personal nötig. Man sollte also meinen, dass die deutsche Hauptstadt - die auch Hauptstadt des Verbrechens ist - nach der Übermittlung der Encrochat-Daten sofort Strategien entwickelte, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte der weit mehr als 500 zusätzlichen Verfahren Herr werden könnten.
Doch weit gefehlt. Während Hamburg kräftig investierte und dort bereits fast 50 Encrochat-Verfahren abgeschlossen wurden, gibt es in Berlin erst eine einzige Verurteilung - aber mehr als 500 offene Polizei-Fälle, die noch nicht mal bei der Staatsanwaltschaft angekommen sind.
Das ist ein Armutszeugnis - und bedarf dringend der Korrektur. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) müssen daher nun das vorlegen, was sie eigentlich schon vor vielen Monaten, wenn nicht bereits vor eineinhalb Jahren hätten vorlegen müssen: ein Konzept zur Abarbeitung der Encrochat-Verfahren.
Ein solches Konzept ist wichtig. Denn je mehr sich die Verfahren in die Länge ziehen, desto leichter können Drogenbarone und Waffenhändler abtauchen und Beweismittel vernichten - und in aller Ruhe neue Deals einfädeln.
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