Keine einfachen Antworten geben
Kommentar von Dominik Bath zur Berliner FDP
Berlin (ots)
Kurzform: Sebastian Czaja hielt auf dem Digital-Parteitag eine eher gefühlige Rede, lieferte nur wenige konkrete Ideen. Um bei den Parteimitgliedern zu punkten, reicht das aus. Die FDP wird sich aber im Kampf um Wählerstimmen mehr einfallen lassen müssen. Die FDP, das wurde am Sonnabend deutlich, will in der bürgerlichen Mitte um Stimmen kämpfen. Dort ist der Wettbewerb gegen die CDU, die Grünen mit ihrer betont-bürgerlichen Kandidatin Bettina Jarasch und der Giffey-SPD aber besonders groß.
Der vollständige Kommentar: Auch abseits der Corona-Krise hat Berlin viele unerledigte Hausaufgaben: Fraglos Luft nach oben gibt es etwa in den Themenfeldern Digitalisierung der Verwaltung, Wohnraum- und Mietenpolitik oder in der Frage, wie sich die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren lässt. Genügend Themen also, um als Oppositionspartei den rot-rot-grünen Senat anzugreifen.
Der von seiner Partei, der FDP, am Sonnabend zum Spitzenkandidaten gekürte Sebastian Czaja hielt auf dem Digital-Parteitag aber eine eher gefühlige Rede, lieferte nur wenige konkrete Ideen. Um bei den Parteimitgliedern zu punkten, reicht das aus. 93 Prozent der Liberalen wählten Czaja. Die FDP wird sich aber im Kampf um Wählerstimmen mehr einfallen lassen müssen.
Zwei Ansatzpunkte für Veränderungen nannte Czaja: zum einen den Rückbau der Bürokratie. Gerade in der Pandemie zeigt sich nämlich, wie umständlich und schwerfällig Deutschland und Berlin auf die Krise reagieren. Ein weiterer Punkt ist die Wohnungsnot: Durch "Neubau, Umbau und Ausbau" wolle er Abhilfe schaffen, so Czaja. Konkreter wurde der FDP-Politiker allerdings nicht. Aber genau darum wird es gehen im anlaufenden Wahlkampf: um konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen in Berlin.
Czaja hat - ganz im Sinne seiner gefühligen Parteitagsrede - dazu aufgerufen, die Berliner miteinander zu versöhnen. Er will mit einem neuen Politikstil für ein besseres Berlin werben und grenzt sich klar ab gegen die autofeindlichen Grünen und die enteignungsfreundlichen Linken. Die FDP, das wurde am Sonnabend deutlich, will in der bürgerlichen Mitte um Stimmen kämpfen. Dort ist der Wettbewerb gegen die CDU, die Grünen mit ihrer betont-bürgerlichen Kandidatin Bettina Jarasch und der Giffey-SPD aber besonders groß.
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