All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin (ots)

Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen. Es hat zwar lange gedauert, aber Kolat hat die ihr vom Senat gestellte Aufgabe erfüllt - jenseits von Ultimaten. Die Räumung verlief völlig friedlich. Dass es dann später doch noch zu einem Polizeieinsatz kommen musste, ging nicht von den Flüchtlingen aus, sondern von der linken Szene. Das zeigt deutlich, dass bestimmte Polit-Aktivisten die Flüchtlinge nur als Vehikel für ihre Forderungen nutzen wollten.

Die Räumung des Oranienplatzes muss nun Folgen haben: Erstens darf es eine solche monatelange Besetzung von öffentlichem Raum nicht noch einmal geben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat dies offenbar auch eingesehen und endlich ein striktes Vorgehen angekündigt. Sie wird sich an den Taten messen lassen müssen, sollte es neue Camps geben. Zweitens muss allen Flüchtlingen bewusst sein, dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lässt. Jeder Einzelfall wird genau geprüft, was jetzt auch geschieht. Aber ein Bleiberecht mit Protestaktionen zu erzwingen, ist keine Option. Wieso sollte auch für Flüchtlinge, die ein Camp errichten, ein anderes Aufenthaltsrecht gelten als für eine Familie, die vor einem Bürgerkrieg geflohen ist und in einem Heim lebt? Das muss der Berliner Senat immer wieder deutlich machen.

Drittens gibt es politische Folgen: Dilek Kolat hat bewiesen, dass sie eine äußerst schwierige Situation für die Stadt lösen kann. Damit hat sie sich selbst wieder ins Spiel gebracht, was eine mögliche Wowereit-Nachfolge angeht. Innerhalb der SPD, wo Parteichef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh um den Posten wetteifern, könnte es doch noch zu einem Dreikampf kommen.

www.morgenpost.de/126723804

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 06.04.2014 – 20:24

    BERLINER MORGENPOST: Schade um die Familiensendung/ Ein Kommentar von Christine Richter

    Berlin (ots) - Rund 6,84 Millionen Menschen haben am Samstagabend das ZDF eingeschaltet und "Wetten, dass..?" geschaut - ich auch. Weil ich neugierig war, wie sich Markus Lanz angesichts des drohenden Aus schlägt. Nun, die große Überraschung kam zum Schluss, als Lanz selbst ankündigte, dass die Sendung zum Jahresende eingestellt wird. Schade, dachte ich, denn am ...

  • 06.04.2014 – 20:15

    BERLINER MORGENPOST: Viel zu große Erwartungen/ Ein Kommentar von Felix Müller

    Berlin (ots) - Ich hatte das mit "Wetten, dass..?" eigentlich ganz anders geplant. Also: Mit dem Text, den ich am Samstagabend darüber schreiben sollte. Mir war aufgefallen, wie sehr meine eigene Kindheit mit dieser Sendung nostalgisch verknüpft ist. All die unzähligen Male fielen mir ein, die ich als Junge vor dem Fernseher gesessen hatte und mitgefiebert hatte mit ...

  • 04.04.2014 – 20:11

    BERLINER MORGENPOST: Die Not wird sich noch potenzieren/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Die Not könnte nicht größer sein: Berlin sucht händeringend nach Lehrern. Die Meldungen sind alarmierend. Bis zum nächsten Schuljahr braucht die Stadt noch mehr als 2000 neue Pädagogen, um den Unterricht gewährleisten zu können. Jetzt startet die Schulverwaltung eine 100.000 Euro teure Werbekampagne, um junge Lehrer aus den Bundesländern Bayern, ...