Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arbeitslose werden ins Abseits gestellt
Protest gegen geplante Kürzung der Eingliederungsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat vor der heutigen Bundesratssitzung gegen massive Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende protestiert. In einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium kritisierte Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider die jüngst vom Bundestags-Haushaltsausschuss beschlossene Sperre von 1,1 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen. Das führt zu massiven Einschränkungen, z.B. bei Bewerbungstrainings und Qualifizierungsangeboten für Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz benötigen oder arbeitslosen ältere Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen.
"Diese Mittelsperrung konterkariert auf absurde Weise das mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz angestrebte Ziel von Kosteneinsparungen", sagte Schneider. Denn Folge der Kürzung seien massive Einschränkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen seien aufgrund fehlender Mittel nicht mehr in der Lage, neue Eingliederungsleistungen zu bewilligen. "Gerade neue und innovative Projekte, mit denen Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sind nicht mehr umsetzbar", betonte Schneider. In den von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Regionen Ostdeutschlands gebe es nahezu keinen Spielraum mehr für die Bewilligung von Eingliederungsleistungen für arbeitslose Menschen.
"Einerseits werden wichtige Förderinstrumente zerstört, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Kosten gesenkt werden können. Andererseits werden Leistungen für Arbeitsuchende gekürzt und Sanktionen verschärft", sagte Schneider. "So stellt man Arbeitslose ins Abseits!"
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