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Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vor

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat
Forderungen des SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend nach einer
Kürzung der ALG-II-Regelsätze zurückgewiesen. "Der Verweis auf
angeblich zu hohe Leistungsansprüche oder eine zu geringe
Arbeitsmotivation von Hartz-IV-Beziehern ist reine Stimmungsmache und
geht an den sozialen Realitäten vorbei", sagte Dr. Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des DPWV, unter Bezugnahme auf ein
Spiegel-Interview. "Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen sind
angesichts des Umfangs sozialer Not unverantwortlich", so Schneider.
In wenigen Fällen könne es vorkommen, dass eine Familie, in der
beide Partner arbeitslos seien, mehr als 1.500 Euro an
Transferleistungen beziehe, sagte der DPWV-Hauptgeschäftsführer. Dies
sei aber immer noch weniger als eine entsprechende Familie mit einem
Arbeitsentgelt im unteren Lohnbereich plus Kinder- und Wohngeld zur
Verfügung habe.
Schneider verwies auf eine kürzlich vorgelegte Expertise des DPWV,
die zeige, dass bei sämtlichen Konstellationen - von der allein
stehenden Person bis zum Paar mit drei Kindern -  bei der Summe der
Hartz-IV-Transferbezüge das Lohnabstandsgebot berücksichtigt werde.
Zu Grunde gelegt wurde dabei das Einkommen eines Hilfsarbeiters im
produzierenden Gewerbe/Leistungsgruppe 3.
Die DPWV-Expertise zum Abstand zwischen Arbeitslosengeld II bzw.
Sozialgeld und unteren Arbeitnehmereinkommen ist im Internet abrufbar
auf der Homepage www.paritaet.org unter der Rubrik Aktuelles -
Pressemeldungen.
Der Hauptgeschäftsführer des DPWV betonte, dass zudem fast 900.000
Menschen trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen
seien, weil ihr Einkommen nicht ausreiche. "Es mangelt nicht an
Motivation, sondern an Arbeitsplätzen", so Schneider. Statt simple
Kürzungsvorschläge zu unterbreiten und damit die Stammtische zu
bedienen, seien alle Akteure im Interesse der betroffenen Menschen
gefordert, Wege zu mehr Beschäftigung zu finden.
Ansprechpartner: Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302  oder
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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