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Eilverfahren am Hessischen Landesarbeitsgericht: Nur vorläufiger Rechtsschutz für Streikrecht der GdF

Mainz (ots)

Das Hessische Landesarbeitsgericht ist in seiner
Entscheidung vom 22. Juli nicht der Rechtsauffassung der DFS gefolgt.
Das Gericht geht in dem Urteil davon aus, dass der GdF e.V. streiken
darf. Da diese Entscheidung in einem Eilverfahren getroffen wurde,
bietet sie allerdings lediglich vorläufigen Rechtsschutz.
Die DFS vertritt weiterhin die Meinung, dass es sich beim GdF e.V.
nicht um eine tariffähige Gewerkschaft handelt. Rechtssicherheit in
dieser Frage könne erst ein rechtskräftiges Urteil im Hauptverfahren
schaffen, in dem die Gewerkschaftsfähigkeit des GdF e.V. untersucht
werde. Durch einen Streik vor einem Urteil könnten auf die Fluglotsen
unabsehbare Schadenersatzforderungen zukommen, wie auch das
Landearbeitsgericht immer wieder hervorgehoben hatte.
Noch liegen die schriftlichen Gründe der Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts nicht vor. Die DFS geht aber davon aus, dass
sie nach Vorliegen der Gründe Tarifgespräche mit dem GdF e.V.
aufnehmen wird. Das geschieht nicht nur, um der vorläufigen
Rechtsprechung zu genügen, sondern auch, um einen Arbeitskampf zu
verhindern und Schaden vom Luftverkehr in und über Deutschland
abzuwenden.
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes,
privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit rund 5500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aufgabe ist die Durchführung,
Bereitstellung und Entwicklung von Flugsicherungsdiensten. Die
Flugsicherung koordiniert täglich mehrere tausend Flugbewegungen, im
Jahr mehr als 2,5 Millionen. Dafür betreibt sie in Langen bei
Frankfurt die größte Kontrollzentrale Europas sowie vier weitere
Radarkontrollzentralen in Berlin, Bremen, Karlsruhe und München.
Außerdem ist die DFS in der Maastrichter EUROCONTROL-Zentrale, an den
17 internationalen Flughäfen Deutschlands und am Regionalflughafen
Niederrhein durch Fluglotsen und anderes Fachpersonal vertreten.
Neben dem Tagesgeschäft entwickelt die DFS Flugsicherungs-, Ortungs-
und Navigationssysteme. In seiner Akademie bildet das Unternehmen
jährlich zahlreiche Nachwuchskräfte aus. Im Hinblick auf das
Zusammenwachsen Europas engagiert sich die DFS in zukunftsweisenden
europäischen Projekten wie z. B. einer gemeinsamen europäischen
Flugdatenbank und einem Satellitensystem.

Pressekontakt:

Axel Raab, Anja Tomic, Ute Otterbein
Tel. 06103-707-4111
fax 06103-707-4196

Original content of: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, transmitted by news aktuell

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