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Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen.
"Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion rbb24-Recherche. In der vergangenen Woche hatte das Landgericht den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen Sebastian T. aufgehoben. Die Begründung des Gerichts: es liege weder ein dringender Tatverdacht vor noch andere Haftgründe. Gegen diesen Beschluss geht die Staatsanwaltschaft in der nächsten Instanz, dem Kammergericht, vor.
Insgesamt bleibt der Stellvertreter von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zuversichtlich, den Ermittlungskomplex zum Erfolg führen zu können: "Ich bin guter Dinge, dass es bei einem Teil der Taten zu einer Anklageerhebung kommen wird." Feuerberg setzt dabei auf eine von der polizeilichen Sonderkommission BAO-Fokus zusammengetragene Indizienkette. Die jetzt erfolgte Aufhebung des Haftbefehls für den Hauptverdächtigen Sebastian T. sieht er nicht als Niederlage: "Wir haben auch längst nicht alle Tatvorwürfe zum Gegenstand des Haftbefehls-Antrages gemacht, die in diesem Komplex ermittelt werden." Weitere Ermittlungen fänden statt, so Feuerberg weiter, andere Verfahrensteile des Ermittlungskomplexes seien mittlerweile abgeschlossen worden. "Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es für eine Anklagerhebung zu mehreren Taten reichen wird. (...) Es wird möglicherweise nicht nur eine Anklage, sondern mehrere geben."
Der Anwalt der Tatverdächtigen wollte sich auf rbb-Anfrage nicht äußern.
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