All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: General-StA Rautenberg kritisiert Flüchtlingspolitik

Potsdam (ots)

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.

In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich.

Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen der Aufnahmebereitschaft bei der Bevölkerung. In einem Papier, das Rautenberg auch Journalisten gab, ist die Rede von einer ungelösten "Migrationskrise".

Diese fördere faktisch Rechtsextremisten, vielleicht sogar Rechtsterroristen.

Die SPD-Abgeordnete Gossmann-Reetz verlangte, Rautenberg das Wort zu entziehen, scheiterte aber damit.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Antenne Brandenburg
CvD
Tel.: 97993 - 32121
aktuell@antennebrandenburg.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 18.11.2016 – 12:59

    Deutscher Kurzfilmpreis für rbb-Koproduktion "Und ich so: Äh"

    Berlin (ots) - Am Donnerstagabend (17.11.) hat die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in München den Deutschen Kurzfilmpreis verliehen. Die Auszeichnung in Gold für Spielfilme mit mehr als 7 bis 30 Minuten Länge ging an den Film "Und ich so: Äh" (2015), eine Koproduktion von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF im Rahmen der "rbb movies". "Ich freue mich ...

  • 18.11.2016 – 09:06

    Flasbarth: Kohlekraftwerke müssen schneller vom Netz

    Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat eingeräumt, dass Deutschland mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen muss. Im RBB-Inforadio sagte Flasbarth am Freitag, das im nationalen Klimaschutzplan festgelegte Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen. "Wir brauchen auch, das will ...