All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Özdemir: Nato-Einsatz gegen Schlepper riecht nach weiterer "Militarisierung der Flüchtlingspolitik"

Berlin (ots)

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern.

Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen solle. "Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingspolitik", erklärte Özdemir. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag in Ankara.

Özdemir betonte, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, müsse die EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, die Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien einzustellen. Merkel und ihre EU-Kollegen müssten "eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht akzeptieren".

Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu halten und nehme "offenbar willentlich in Kauf", dass sich zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach Europa machen, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die EU dürfe sich aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/hHCtf

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 05.02.2016 – 13:31

    rbb-Rundfunkrat setzt Findungskommission zur Intendanten-Wahl ein

    Berlin (ots) - Im Verfahren zur Neuwahl einer Intendantin oder eines Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat der Rundfunkrat des Senders eine Findungskommission eingesetzt. Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats, leitet das zehnköpfige Gremium. Auf einer außerordentlichen Sitzung am Freitag (5.2.) beauftragte der Rundfunkrat ...

  • 03.02.2016 – 17:33

    Neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Mittenwalde

    Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe. Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen. Dafür soll Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das ...