All Stories
Follow
Subscribe to Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951:

"Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten der Konvention. Sie bildet die Grundlage des europäischen Asylrechts und wurde mit der Aufnahme in die EU-Grundrechtecharta bekräftigt (Artikel 18). Zu den wichtigsten Prinzipien der Konvention zählen das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze und das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen. Gerade mit Blick auf die Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer sind diese Prinzipien und ihre Anwendung genauso wichtig wie vor 68 Jahren.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist bis heute das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Mit der Konvention haben die Staaten in der Folge des Zweiten Weltkriegs ihre gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der Menschenrechte von Geflüchteten anerkannt. Sie ist bis heute die zentrale Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts und verpflichtet Deutschland und alle anderen Unterzeichnerstaaten zum Schutz von Geflüchteten. Menschen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden oder Verfolgung befürchten müssen, sind in besonderem Maße von der Solidarität der internationalen Gemeinschaft abhängig."

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Am 19. November 1951 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland das Abkommen. Insgesamt sind bisher 148 Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention.

Weitere Informationen:
Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR https://www.unhcr.org/dach/de/
Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Menschenrechtliche und 
seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen. Berlin: Deutsches 
Institut für Menschenrechte, 2018. http://ots.de/HZ7Juz

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359-14 * Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte
More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte
  • 27.06.2019 – 13:27

    Rüstungsexportkontrolle - Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

    Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...

  • 06.06.2019 – 14:48

    Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich

    Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa ...