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Rechtsbruch auf Kosten der Armen
Sozialrechtsexperten aus Caritas und Diakonie schlagen Alarm

Freiburg (ots)

Das Thema Sozialmissbrauch ist in aller Munde und
wird auch von manchen Politikern gerne bemüht, "Miami Rolf" wurde
durch die Boulevardpresse im vergangenen Herbst zu einem der
bekanntesten im Ausland lebenden Deutschen. Dagegen spricht so gut
wie niemand darüber, dass Armen, chronisch kranken, behinderten oder
pflegebedürftigen Menschen von Sozialämtern und anderen so genannten
Sozialleistungsträgern in vielen Fällen ihre Rechte vorenthalten
werden. 39 Justitiarinnen und Justitiare bei Caritas und Diakonie
wollen dazu nicht länger schweigen. In einer Erklärung, die am
Donnerstag in der in Freiburg erscheinenden Zeitschrift "neue
caritas" veröffentlicht wird, schlagen die Sozialrechtsexperten
Alarm. "Schwersten Schaden", so lautet ihr Fazit, nehme auf Dauer der
soziale Rechtsstaat Deutschland, wenn Sozialbehörden "den Bruch von
Gesetzen betreiben dürfen", ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu
werden.
An einer Reihe von Beispielen zeigen die Verfasser der Erklärung,
dass bei Kranken- und Pflegekassen, bei Jugend- und Sozialämtern
gesetzlich zustehende Leistungen oftmals in rechtswidriger Weise
verweigert werden. Die Betroffenen würden dadurch in akute Notlagen
gebracht, außerdem seien die Begründungen manchmal geradezu
menschenverachtend und diffamierend. Das Argument, es handle sich
dabei um bedauernswerte Einzelfälle, wollen die Juristen nicht
gelten lassen. Vielmehr lege die Vielzahl dieser Einzelfälle den
Schluss nahe, dass es sich dabei um eine "systematische
Defizitpolitik" handle. Eine "konzertierte Aktion gegen
hilfebedürftige und anspruchsberechtigte Menschen in Deutschland"
unterstellen die Juristen nicht. Doch seien bei den knappen Kassen
der Kommunen "Sozialhilfeempfänger(innen) bevorzugte Opfer für
dezidierte oder auch nur indirekt formulierte Sparabsichten". Die
Autoren zitieren sogar einzelne Verwaltungsanweisungen, bei denen es
sich um "eine Aufforderung zur Missachtung des Gesetzes handle".
Häufig fehle den Betroffenen der Mut und die Ausdauer, sich gegen
"rechtswidriges Verwaltungshandeln" zu wehren. Aber auch ihr
Vertrauen auf die Gerichte werde oft enttäuscht. Allein auf Grund
der manchmal jahrelangen Verfahrensdauer seien selbst Existenzrechte"
nicht mehr durch einen effektiven Rechtsschutz gesichert".
"Jeder Fall verweigerten Rechts ist ein Fall zu viel", merkt Georg
Cremer, der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, in einem
in dem selben Heft erscheinenden Kommentar an. Dass es nicht überall
bei den Sozialämtern "im Argen liege" und manche Kommunalbehörden für
ihre Arbeit ausgezeichnet werden, mindere nicht die Dringlichkeit
dieser Erklärung. Es gehöre "zur Anwaltschaftlichkeit der Caritas,
für die Rechte derer einzutreten, die auf einen korrekten Vollzug der
Sozialgesetzgebung angewiesen sind".

Pressekontakt:

Dr. Frank Brünner, Tel.: 0761 / 200 - 576, E-Mail:
frank.bruenner@caritas.de
Malte Crome, E-Mail: malte.crome@caritas-fulda.de
Peter Frings, E-Mail: frings@caritas-muenster.de
Dr. Heribert Renn, E-Mail: heribert.renn@dwhn.de

Die Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift "neue caritas" kann bezogen
werden über: Deutscher Caritasverband, Referat Zeitschriften -
Vertrieb, Tel. 0761 / 2 00 - 420, Fax: 0761 / 200 - 509, E-Mail:
Rupert.Weber@caritas.de

Original content of: Deutscher Caritasverband e.V., transmitted by news aktuell

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