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Lübecker Nachrichten: Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus"

Lübeck (ots)

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold übt heftige Kritik an der Tatsache, dass die milliardenschwere Strafzahlung des VW-Konzerns nur dem niedersächsischen Landeshaushalt zugutekommt. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf. Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen", sagte Heinold den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Die Grünen-Ministerin hat auch einen Vorschlag, wie es besser laufen könnte: "Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen." Überhaupt kein Verständnis hat Heinold dafür, dass VW die Strafzahlung steuerlich geltend machen könnte: "Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das dem Fass endgültig den Boden ausschlagen."

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtsverletzung im Abgasskandal verhängt. VW hatte die Strafe angenommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Mittwoch unter Applaus der Abgeordneten im Landtag bekanntgegeben, dass die VW-Milliarde am 18. Juni bei der Landeskasse eingegangen sei.

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