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Lübecker Nachrichten: Kritiker dürfen doch in HSH-Untersuchungsausschuss

Lübeck (ots)

Kiel - Die Kieler Opposition darf in vorgesehener
Besetzung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur 
HSH-Nordbank-Krise mitarbeiten und muss keinen ihrer Abgeordneten 
wegen Befangenheit aus dem Ausschuss zurückziehen.
Zu diesem Schluss ist der wissenschaftliche Dienst des Landtags in
einem Gutachten gekommen, wie die "Lübecker Nachrichten" berichten 
(Sonnabend-Ausgabe). Ein Ausschluss aus dem PUA komme nicht in 
Betracht, heißt es in dem Papier, das den LN vorliegt.
Es geht um FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die 
Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und den SSW-Abgeordneten Lars 
Harms. Ein von CDU-Staatskanzleichef Heinz Maurus in Auftrag 
gegebenes Gutachten war vor wenigen Tagen zu dem Schluss gekommen, 
die drei Politiker dürften nicht im PUA mitarbeiten, weil sie im 
Beirat der HSH saßen oder sitzen, einem Beratungsgremium der 
Nordbank. Der wissenschaftliche Dienst urteilt nun allerdings, die 
Mitglieder des Beirats hätten keine Rechte und Befugnisse gegenüber 
der HSH, aus der Mitgliedschaft einzelner Politiker im Beirat sei 
daher keine Befangenheit im PUA abzuleiten.
Das Vorgehen der Staatskanzlei hatte bei der Opposition im Landtag
für Empörung gesorgt. Die Besetzung des PUA sei allein Sache des 
Parlaments, hatte es geheißen, die CDU-SPD-Regierung versuche 
offenbar, die schärfsten Kritiker ihrer HSH-Politik mundtot zu 
machen. Kubicki verglich das Handeln der Staatskanzlei mit den 
Machenschaften der Regierungszentrale in der Barschel-Zeit. 
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verteidigte Maurus' 
Vorgehen: Zwei Staatsanwälte, die die Regierung beraten, hätten auf 
das Problem aufmerksam gemacht. Man hätte daher handeln müssen.
Am Montag tritt der PUA um 10 Uhr zu seiner nächste Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung: Eine öffentliche Diskussion über die beiden 
Befangenheits-Gutachten.

Pressekontakt:

Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 2312

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