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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Feuerwehr-Führerschein muss sich jetzt bewähren
Kompromiss beim Fahrerlaubnisrecht
DFV wartet Praxistauglichkeit ab

Berlin (ots)

Nach heutiger Einigung im Verkehrsausschuss wird
der Deutsche Bundestag am Freitag dieser Woche die Einführung eines 
Feuerwehr-Führerscheins beschließen. Die Gesetzesänderung soll bis 
4,75 Tonnen eine interne Ausbildung und Prüfung sowie bis 7,5 Tonnen 
Fahrzeuggewicht eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung durch 
reguläre Fahrschulen ermöglichen.
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat sich mit Vertretern der 
Landesfeuerwehrverbände in den Gesprächen mit Ministerien und Politik
in den vergangenen Monaten intensiv für Lösungen eingesetzt, damit 
bundesweit überschlägig 100.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte mit ihrem
Pkw-Führerschein auch wieder kleinere Feuerwehr-Fahrzeuge lenken 
dürfen. Dies ist durch EU-Recht seit einigen Jahren verboten und 
bedroht zunehmend die Einsatzfähigkeit Freiwilliger Feuerwehren, vor 
allem im ländlichen Raum.
"Der geplante Feuerwehr-Führerschein ist ein erster Erfolg. Wir 
haben in der jetzigen politischen Konstellation das Mögliche 
erreicht. Unser dauerhaftes Ziel bleibt die Anerkennung der Feuerwehr
als Teil des Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen 
Führerscheinrichtlinie und darauf beruhend eine generelle Befreiung 
bis 7,5 Tonnen", sagen DFV-Präsident Hans-Peter Kröger und der 
Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Bayern, Alfons 
Weinzierl.
Bis 4,75 Tonnen Ausbildung und Prüfung innerhalb der Organisation 
möglich
Für den Ausbilder zur Fahrerlaubnis bis 4,75 Tonnen, der zugleich 
auch Prüfer in der Feuerwehr sein kann, sollen nach den Vorstellungen
des Verkehrsausschusses unter anderem folgende Bedingungen angesetzt 
werden: Er muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 
seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse C 
1 sein. Weitere Festlegungen, zum Beispiel den Inhalt der internen 
Ausbildung, sollen die Länder individuell treffen. "Die Länder 
bekommen dadurch einen großen Spielraum, den sie nach ihren 
Gegebenheiten sinnvoll gestalten können", erklärt DFV-Präsident 
Kröger.
Der bayerische LFV-Vorsitzende Alfons Weinzierl betont: "In den 
Ländern, wo die Regelung bis 4,75 Tonnen aufgrund der vielen kleinen 
Ortsfeuerwehren auch sinnvoll ist, legen wir Wert darauf, dass 
Ausbildung und Prüfung auf den am geringsten nötigen Aufwand begrenzt
werden." Dies könne zum Beispiel im Rahmen der regulären 
Maschinistenausbildung erfolgen.
Bis 7,5 Tonnen "C 1 Feuerwehr": halbe Kosten und Umschreibung
Bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ist eine abgespeckte 
Ausbildung ohne theoretische Ausbildung und schriftliche Prüfung 
geplant, die mit maximal rund 700 Euro plus Prüfungsgebühr etwa 
zwischen ein Drittel und zur Hälfte günstiger sein könnte als die 
reguläre Fahrschulausbildung der Klasse C 1. Außerdem soll "C 1 
Feuerwehr" nach zwei Jahren Nutzung in der Feuerwehr zu einem 
vollwertigen Führerschein C 1 umgeschrieben werden können. "Dies soll
auch ein Anreiz für junge Menschen sein, sich in den Feuerwehren zu 
engagieren", sagt DFV-Präsident Kröger.
LFV-Vorsitzender Weinzierl bekräftigt: "Selbstverständlich werden 
wir nach einem Jahr sehen, ob der jetzt geplante 
Feuerwehr-Führerschein ein guter Kompromiss ist - da werden wir den 
Bundestag auch beim Wort nehmen. Unser langfristiges Ziel muss sein, 
dass Feuerwehrfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen ohne jeden zusätzlichen 
Aufwand gefahren werden dürfen, so wie dies jahrzehntelang möglich 
war."
Nach der Beschlussfassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag und dem Inkrafttreten muss 
zunächst noch die Umsetzung in den Ländern durch Rechtsverordnungen 
erfolgen. Erst dann kann der Feuerwehr-Führerschein in der Praxis 
umgesetzt werden.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 0170-184 37 87
Fax: 030-28 88 48 809
jacobs@dfv.org

Original content of: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV), transmitted by news aktuell

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