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Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg erhöht Druck auf Agentur für Arbeit

Stuttgart (ots)

Das Land Baden-Württemberg will mit einer
Bundesratsentschließung dafür sorgen, dass die Bundesagentur für 
Arbeit in Zukunft entschiedener gegen Leistungsmissbrauch vorgeht. 
Wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, geht 
es konkret um türkische Staatsangehörige, die Arbeitslosenhilfe 
bezogen, aber ihre Ersparnisse bei der Staatsbank in Ankara 
verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart geht davon 
aus, dass allein im Land 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu 
Unrecht ausbezahlt worden sind, bundesweit sollen es 300 Millionen 
sein. Die Fahnder sehen sich jedoch blockiert, weil sich die 
Bundesagentur neuerdings weigert, die bei einer Bankrazzia sicher 
gestellten Daten von Sparern mit ihren Dateien über 
Leistungsempfänger abzugleichen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat
dies scharf kritisiert und will jetzt im Kabinett eine 
Bundesratsentschließung vorschlagen. "Sie soll eine klarstellende 
Regelung schaffen, die es der Bundesagentur künftig nicht mehr 
erlaubt, die Interessen der Steuerzahler hinter vermeintliche 
Datenschutzbelange zu stellen", sagte Goll. Bei der Razzia waren 
220.000 Daten türkischer Gastarbeiter sicher gestellt worden. Im Land
führte dies zu mehr als 1500 Ermittlungsfällen, zu hunderten von 
Anklagen und Rückzahlungen. In anderen Bundesländern blieben die 
Daten großteils ungenutzt.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-428

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