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Stuttgarter Zeitung: SPD verschärft ihre Kritik an der Kanzlerin: "Merkel lässt die Dinge einfach laufen"

Stuttgart (ots)

Die SPD bekräftigt ihre Kritik an der
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Halbzeitbilanz. Der 
Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, tadelte die 
Regierungschefin gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Ausgabe 
Donnerstag): "Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie 
lässt die Dinge einfach laufen." Beispielsweise hätten Unionsminister
wie Michael Glos oder Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen 
Debatten angezettelt, die mit seriöser Regierungspolitik nichts zu 
tun hätten und im Nirwana geendet seien. "Ich hätte mir so klare 
Worte, wie sie der Bundespräsident am Sonntag gefunden hat, auch 
einmal von der Regierungschefin gewünscht", sagte Heil. "Moderation 
in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in 
der eigenen Partei zu schaffen, auch."
Die von der Bundeskanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge 
seien auch auf sozialdemokratischem Reformmut der Regierung Schröder 
zurückzuführen. "Wir Sozialdemokraten haben diesen Kurs in der großen
Koalition fortgesetzt." Darauf dürfe sich die Koalition aber nicht  
ausruhen, sondern müsse hart weiterarbeiten, forderte der 
SPD-Generalsekretär. Es sei nun Aufgabe der Koalition, "dafür zu 
sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen, 
sondern für alle wird". Die SPD wolle junge Menschen in Ausbildung 
und Arbeit bringen, sie wolle Existenz sichernde Löhne und 
Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt eine Fülle von Dingen, die noch zu 
tun seien. Dafür brauche es Führungsstärke in den Parteien.
Der Schwung für eine erfolgreiche zweite Halbzeit "muss nun - 
scherzhaft gesagt - aus dem Sommer kommen". Für die zweite 
Augusthälfte kündigte Heil ein Treffen der Parteivorsitzenden an. 
Dann werde es in die Regierungsklausur gehen. Dort müssten ganz 
konkrete Projekte aus dem Koalitionsvertrag und zum Teil darüber 
hinaus auf den Weg gebracht werden. "Der Vorrat an programmatischen 
Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD 
endlich", betonte der Generalsekretär. "Aber der Vorrat an Aufgaben 
für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung,
Innenpolitik,
Tel 0711/7205-1171

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