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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bush-Veto/Irak-Abzug

Halle (ots)

Wenn das Parlament die weitere Finanzierung des
Krieges verweigert, ist die Mission im Handumdrehen beendet und die 
Soldaten kehren heim. Nicht einmal ein Veto des Präsidenten könnte 
dagegen etwas ausrichten. Doch so weit wollen die Demokraten nicht 
gehen. Sie übernähmen damit enorme politische Verantwortung und 
gingen ein großes persönliches Risiko ein. Denn ein so dramatischer 
Schritt könnte sich im künftigen Wahlkampf rächen.
Deshalb ist vielen in der Opposition die lautstarke, im Grunde aber 
halbherzige Konfrontation ganz recht: Man macht die Finanzierung von 
der Festlegung auf einen Abzugstermin abhängig, gibt sich also etwas 
pazifistisch, aber immer noch patriotisch. Dann kommt das Veto.

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