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Mitteldeutsche Zeitung: zu Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzt

Halle (ots)

Politisch ist es eine schallende Ohrfeige für die
Koalition, dass der Präsident binnen weniger Wochen bereits zum 
zweiten Mal ein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken 
zurückweist. Denkt man zudem an das Luftsicherheitsgesetz, das vor 
dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte, verfestigt sich 
der Eindruck, dass Gesetze immer schlampiger gemacht werden. 
Gleichzeitig öffnet sich die Kluft zwischen der Großen Koalition und 
einem Präsidenten, der sich einmischt. Parteilichkeit Köhlers ist 
nicht festzustellen. Aber der Präsident nutzt seinen Spielraum bis 
zum Anschlag. Freunde macht er sich damit nicht.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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