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Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform

Halle (ots)

Die Union ist um Schadensbegrenzung bemüht. Weitere
Steuererhöhungen im Zuge der Gesundheitsreform will sie nicht so ohne
weiteres zulassen. Aber bei genauerem Hinsehen werden sich die 
markigen Worte der Kanzlerin und zahlreicher 
Unions-Ministerpräsidenten als nur von begrenzter Haltbarkeit 
erweisen. Angela Merkel schließt die "kommenden Jahre" nur aus "ihrer
Sicht" aus. Und die Ministerpräsidenten, die wie der Saarländer Peter
Müller ihr Nein im Bundesrat ankündigen, werden eventuell gar nicht 
gefragt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung alles 
vermeiden will, was der Zustimmung der Länder bedarf. Andernfalls 
müsste sie die Einkünfte wieder teilen. Das schmälerte den Zufluss in
den Gesundheitsfonds.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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