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Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Sachsen-Anhalts Innenminister Jezirosky lehnt erweiterte BKA-Befugnisse ab

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU)
lehnt Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamtes ab. „Wir sollten
bei der Terror-Bekämpfung klare Zuständigkeiten haben und kein
Kompetenz- Wirrwarr“, sagte Jeziorsky der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Der jetzige Zustand
ist eine klare Zuständigkeit. Wir haben eine bewährte Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern. Entscheidend ist die sachgerechte
Weitergabe von Informationen; deshalb brauchen wir eine gemeinsame
Anti-Terror-Datei.“ Jeziorsky widersprach damit anders lautenden
Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Bosbach hatte ebenso
wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, und
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Präventivbefugnisse für das
Bundeskriminalamt und damit eine Veränderung der Zuständigkeiten
angemahnt.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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