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Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit und Terorismus Politiker fordern mehr Befugnisse für das BKA

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Grundgesetz
ändern, um dem Bundeskriminalamt (BKA) Präventivbefugnisse zu geben.
„Dem BKA sollten auf dem Wege einer Verfassungsänderung
Präventivbefugnisse eingeräumt werden“, sagte Wiefelspütz der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
„Dies wäre eine wichtige Ergänzung unserer Sicherheitsarchitektur. Es
ist nicht verantwortbar, dass wir hier eine Lücke haben.“ Er schloss
sich damit jüngsten Äußerungen des Sprechers des
Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, an.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: „Wir müssen dem BKA im Bereich
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse
geben - und zwar in jenen Fällen, in denen es noch keine
Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde gibt.“ Denkbar sei dies,
wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung durch eine Terrorgruppe
für Deutschland vorlägen, ohne dass diese Gefährdung genau
lokalisierbar sei. Bosbach betonte, dass er in diesem Punkt anderer
Meinung sei als einige Länderinnenminister von CDU und CSU.
„Doppelzuständigkeiten“, so der CDU-Politiker, „müssen aber auf jeden
Fall vermieden werden.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

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