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Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-türkische Beziehungen
Verabschiedung des Unionsantrages zu Völkermord an Armeniern wird verschoben

Halle (ots)

Halle. Die Verabschiedung eines Türkei-kritischen
Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Kritik aus Ankara
und auf Drängen der rot-grünen Koalition verschoben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
In dem Antrag geht es um den Völkermord der Türkei an den Armeniern
am 24. April vor 90 Jahren. Grund für die Verschiebung ist ein
offiziell noch nicht bekannt gegebener Türkei-Besuch von
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang Mai. Rot-Grün will die
Türkei im Vorfeld der Reise nicht verärgern. Die Union hatte Anfang
März einen Antrag ins Parlament eingebracht mit der Forderung, die
Türkei möge sich zum Völkermord an den Armeniern bekennen, bei dem
während des Ersten Weltkrieges etwa eine Million Menschen umkamen.
Das Wort Völkermord taucht in dem Antrag aus Rücksichtnahme auf
türkische Befindlichkeiten allerdings nicht auf. Auch wird darin
ausdrücklich Bezug genommen auf die deutsche Mitverantwortung für die
Massaker. Das Deutsche Reich war damals Hauptverbündeter der Türkei.
Dennoch protestierte der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali
Irtemcelik, und warf der Union eine „plumpe Verleumdung türkischer
Geschichte vor“. Rot-Grün signalisierte prinzipielle Zustimmung zu
dem Unionsantrag. Dennoch soll der Antrag nicht wie geplant zum 90.
Jahrestag, sondern erst nach dem Kanzler-Besuch verabschiedet werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner sagte der MZ: „Wir
haben Signale bekommen, dass es eine Mehrheit für unseren Antrag
geben wird. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause ist ein
realistisches Szenario.“ Mit der Verschiebung der Antragsberatung
gibt Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahr türkischem Druck
nach. Zuletzt hatte das Land Brandenburg Korrekturen an einem
Schulbuch vorgenommen, in dem auf den Völkermord an den Armeniern
verwiesen worden war.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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