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Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus-Debatte Unionsfraktionsvize Vaatz will Solidarpakt II im Grundgesetz - Verfassungsrechtler skeptisch

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will im Streit um die
Aufnahme des Solidarpakts II ins Grundgesetz hart bleiben. Der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
erklärte er: „Wir tun gut daran, hier hart zu bleiben. Unsere
Verhandlungsposition muss sein: Korb II des Solidarpakts gehört ins
Grundgesetz. Über das Wie müssen wir uns unterhalten. Wenn die
Bundesregierung sich weigert, will sie sich offenbar den Spielraum
verschaffen, dem Osten diese Mittel zu entziehen.“
Der Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis von
der Berliner Humboldt-Universität sagte dem Blatt: „Rein juristisch
betrachtet kann man das machen. Aber politisch gesehen ist es Unsinn.
Das läuft auf Erpressung hinaus. Man hat die wichtigsten Fragen von
vornherein ausgeklammert: die Neuregelung der Ländergrenzen und den
Länderfinanzausgleich. Es macht keinen Sinn, statt dessen einen
solchen Teilaspekt zu regeln. Die Verfassung bekäme dann eine
Schlagseite.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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