Politik/Sachsen-Anhalt/Klimaproteste
Justiz in Sachsen-Anhalt erlässt erste Strafbefehle gegen Straßenblockierer der "Letzten Generation"
Halle (ots)
Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin Heike Geyer berichtet.
In mehreren Fällen wurden die Strafbefehle vom Gericht bestätigt. "Mindestens drei meiner Kollegen und ich selbst haben Strafbefehle unterschrieben", sagte Richterin Ina-Luise Westerhoff vom Amtsgericht Halle am Mittwoch. Vermutlich seien alle zehn Strafbefehle wie beantragt erlassen worden. Sie lauten auf eine Geldzahlung von 30 Tagessätzen à 20 Euro, also 600 Euro. "Das ist vergleichbar dem, was ein Ladendieb bekommt, wenn er Ersttäter ist und es um einen geringen Wert geht", sagte die Richterin. Wegen Einsprüchen sei noch kein Strafbefehl rechtskräftig.
Landesweit hat die Justiz - Stand Ende August - 32 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Acht dieser Verfahren wurden eingestellt. Zu den Gründen zählten unter anderem ein fehlender hinreichender Tatverdacht, eine geringe Schuld oder das Erteilen einer Auflage. Parallel laufen gegen Mitglieder der "Letzten Generation" 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren, die zu einem Bußgeld führen können. Abgeschlossen ist noch keines.
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