Mitteldeutsche Zeitung zu Energiepreisbremsen
Halle/MZ (ots)
Es wäre andererseits ein fatales Signal, wenn die Bremsen nicht verlängert würden. Und das hat sich die Regierung auch selbst zuzuschreiben. Sie hat stets den Eindruck erweckt, die Hilfen liefen ohnehin bis April 2024. Nur wer den Gesetzestext genau gelesen hatte, wusste, dass eigentlich Ende 2023 Schluss ist und die Regierung eine zusätzliche Rechtsverordnung erlassen muss, um ein Weiterwirken bis zum Frühjahr zu ermöglichen. Das sollte jetzt schnellstmöglich geschehen, denn die Wirtschaftslage ist nach wie vor extrem labil.
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