Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie
Halle/MZ (ots)
Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge verfassungsrechtliche Vorschriften gibt.
Wichtig ist letztlich, dass sich weder Debatte noch Teamgedanke mit dem Verteilen der Broschüre erledigen. Sonst wäre die Sicherheitsstrategie nur ein Beschäftigungsprogramm für Regierungsbeamte.
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