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Kohleausstieg: Sachsen-Anhalt verhängt Antragsstopp für Strukturwandel-Projekte
Halle (ots)
Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einen vorläufigen Antragsstopp für Strukturwandel-Projekte im Kohlerevier verhängt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf die Staatskanzlei in Magdeburg. Es geht um Fördergelder des Landes in Gesamthöhe von 1,6 Milliarden Euro: Vorerst werden keine weiteren Projektanträge mehr angenommen und bewertet, bestätigte die Stabstelle "Strukturwandel" der MZ am Montag.
Die Fördergelder sollen in Projekte fließen, die den geplante Kohleausstieg im Landessüden abfedern. Doch laut Staatskanzlei werden aktuell die Förderregularien überarbeitet. Konkret gehe es um die regionale Verteilung der Gelder, sagte Patrick Brämer, stellvertretender Leiter der Stabsstelle "Strukturwandel": Eigentlich hatten die vier betroffenen Landkreise im Süden und die Stadt Halle im Oktober vereinbart, dass jede der fünf Kommunen feste Finanzsummen erhält, um damit planen zu können. Doch der Saalekreis hat die Vereinbarung bisher noch nicht unterzeichnet. Die Staatskanzlei besteht auf der Unterschrift, um eine ausgewogene Geldverteilung sicherzustellen. Ohne feste Quoten würde es eine Art Windhundrennen aller Kommunen ums Geld geben: Wer zuerst beantragt, kassiert zuerst. Mit Blick auf die fehlende Unterschrift aus dem Saalekreis solle es "recht bald" eine Lösung geben, erklärte die Stabsstelle "Strukturwandel" auf MZ-Anfrage: und zwar möglichst im Januar.
Saalekreis-Landrat Hartmut Handschak (parteilos) sagte der MZ am Montag, seine Unterschrift sei an weitere Zusagen der Landesregierung gekoppelt. Er wolle gleichzeitig auch Förderzusagen für zwei Großprojekte im Saalekreis erhalten, die nicht aus dem Landestopf bezahlt werden sollen. Es geht um den Mer-Inno-Campus und den Bioeconomy-Hub - ein Technologie- und Gründerzentrum - für etwa 100 Millionen Euro: Das Land hatte einst eine Förderung mit EU-Geld in Aussicht gestellt, doch nach Lage der Dinge ist das aktuell nicht möglich. "Mir fehlt bisher die Lösung für das Problem", sagte Handschak der MZ. "Aber ich gehe weiter davon aus, dass es eine Klärung geben wird." Er sei mit der Landesregierung in Kontakt.
Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), plädierte zudem für eine finanzielle Neubewertung der Strukturwandel-Pläne in Sachsen-Anhalt. "Ich kann nachvollziehen, dass man kurz innehält", sagte er der MZ am Montag. Angesichts der aktuellen Inflation und steigender Baukosten könne am Ende nicht jedes gewünschte Einzelprojekt umgesetzt werden. Zwar sei der aktuelle Antragstopp durch die Staatskanzlei auch für ihn "überraschend" gekommen - doch wenn der Zustand nicht monatelang anhalte, könne er damit leben, so Ulrich.
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