All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt CDU bremst beim Naturschutz

Halle (ots)

Sachsen-Anhalt riskiert durch das Hinauszögern von Naturschutz-Vorgaben hohe Strafforderungen durch die EU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Derzeit ist fraglich, ob das Land die EU-Richtlinie "Natura 2000" rechtzeitig bis zum Jahresende umsetzen kann. Eine Verordnung, die konkrete Regeln für rund 300 Schutzgebiete im Land festsetzen soll, liegt dem Kabinett zwar vor. Auf Druck der CDU ist die Beschlussfassung jedoch vertagt, berichtet die Zeitung. Die Christdemokraten rechnen mit einer Verschiebung bis in das nächste Jahr hinein.

Das Vorgehen trifft auf heftige Kritik von Landesumweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). "Es geht um den Schutz von elf Prozent der Landesfläche. Die Gebiete wurden bereits Anfang des Jahrtausends nach Brüssel gemeldet. Nach Aussage der EU hätte bis 2010 als nächster Schritt die rechtliche Sicherung folgen müssen", betonte sie in einem Interview mit dem Blatt. "Bis heute hat das Land jedoch nicht geliefert. Das ist ein reines Verwaltungsverfahren. Diesen Weg hat die Vorgängerregierung mitsamt ihrem Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) so beschlossen." Zuständig sei allein das Landesverwaltungsamt, nicht das Landesumweltministerium und auch nicht das Parlament. "Deswegen ist es so absurd, dass die CDU dieses Verfahren jetzt torpediert", kritisierte Dalbert.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 02.12.2018 – 18:23

    Mitteldeutsche Zeitung: zu den Jusos

    Halle (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der Union gleich der Koalitionsbruch gefordert wird. Anders wird der Wähler kaum das Vertrauen in die Sozialdemokratie ...

  • 02.12.2018 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Klima

    Halle (ots) - Die Lage ist dramatisch - doch die Weltpolitik gibt sich recht unbeeindruckt.Die EU unternimmt immerhin den Versuch, das Machtvakuum beim Klimaschutz zu füllen. Mit ihren ambitionierten Klimazielen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten zum Umsteuern motivieren. Brüssel sähe es gern, wenn Europa technologisch und politisch die globale Führungsmacht beim Umweltschutz würde. Doch die EU ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile. Und die Mitgliedstaaten ...

  • 02.12.2018 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich

    Halle (ots) - So berechtigt die Klagen vieler Franzosen sind und so legitim ihre Kritik an der Politik der Regierung erscheint, die die sozialen und gesellschaftlichen Spaltungen vergrößert statt ausgleicht - die Gewalt-Szenen vom Samstag sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie gehen überwiegend auf das Konto einer randalierenden Minderheit und bezeugen ein erschreckendes Klima der Tabulosigkeit und Gewaltbereitschaft. ...