All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten

Halle (ots)

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert. "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition." Von Notz fügte hinzu: "Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 15.10.2015 – 19:14

    Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

    Halle (ots) - Um nicht in den Strudel der Affäre zu geraten, müssen Ministerium und Behörde jetzt die harten Aufklärer geben: Das KBA ordnete gestern an, dass 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge Anfang 2016 in die Werkstätten zurückgerufen werden müssen. Dobrindt verkündete den Erlass vor den Medien. Volkswagen hatte dies aber zuvor schon auf freiwilliger Basis angekündigt. Ob die Behörde durch ihr Vorgehen nun mehr Kontrolle hat, sei dahingestellt. Die für die Autohalter ...