Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi
Halle (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten." Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist. Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages vor Jahren die IM-Tätigkeit Gysis festgestellt habe. Als wären Staatsanwälte Laufburschen der Legislative. Der Skandal des Hamburger "Eklats" sind die Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker.
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