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Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Landesverfassungsgericht

Halle (ots)

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen: Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können - und müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts Landesregierung scheint das lästig - nichts anderes hat Webel gestern deutlich gemacht, als er Erdmengers Weggang aus dem Land mit der Rückkehr geordneter Verhältnisse gleichsetzte. Das ist kein Lapsus, sondern eine erneute Missachtung des Parlaments.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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