All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Linken-Chef Riexinger fordert angesichts des Falles Hoeneß eine Verschärfung des Steuerstrafrechts

Halle (ots)

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert. "Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich fürchte ein Gefälligkeitsurteil der bayerischen Justiz." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Wir müssen die Gesetze an drei Punkten ändern. Für Steuerhinterziehungen über eine Million darf es keine Verjährung geben. Zweitens muss für diese schweren Fälle zwingend eine Gefängnisstrafe im Gesetz angedroht werden. Und dann sollte das Finanzministerium im Internet eine Steuersünderliste führen, wo die schweren Fälle veröffentlicht werden." Der "Spiegel" hatte berichtet, die Staatsanwaltschaft München wolle für Hoeneß lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren beantragen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 14.07.2013 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Justiz in den USA

    Halle (ots) - Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass bestehende Vorurteile durch die Gesetze sanktioniert werden. Die Angst vor dem "schwarzen Mann" ist bis heute existent. Das Recht in Florida ist so pervertiert, dass es zu Selbstjustiz geradezu einlädt. Wie sonst könnte jemand ungestraft einen Schuljungen in der Dunkelheit verfolgen und mit einer halbautomatischen Waffe töten? Der Fall Trayvon Martin symbolisiert ...

  • 14.07.2013 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung: zu MAD und Extremisten

    Halle (ots) - Wenn der MAD jetzt einräumt, dass es 2012 etwa 300 Rechtsextreme in der Bundeswehr gab, ist das zu begrüßen, auch wenn die hohe Zahl erschreckt. Bislang war von jährlich etwa 40 Rechtsextremen in den Streitkräften die Rede. Offensichtlich schaut der MAD nach dem NSU-Debakel jetzt genauer hin, welche Einstellungen die Soldaten haben. Es scheint den Militärs aufgegangen zu sein, dass rechte Umtriebe in ...

  • 14.07.2013 – 18:22

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Kulturregion Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen. Dass Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig. Die Kreise sind nicht scharf auf neue Millionen-Ausgaben. Eine Verordnung bekäme Dorgerloh nie durch, die Kreise haben in der Regierungspartei CDU starken Rückhalt. Gesprächen über freiwillige Verbände aber können sie ...