All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerpläne Unionspolitiker Meister fordert ganzheitliches Finanzkonzept

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik - Stichwort: Schuldenbremse - zusammen geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkommenssteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls. Und für die gilt die Schuldenbremse auch. Wir brauchen also ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist." Er verstehe die Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen vorerst als "Absichtserklärung", betonte Meister. "Wie das finanziert wird, ist nicht geklärt. Das muss noch geklärt werden."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 04.07.2011 – 19:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-weiten Bußgeldern

    Halle (ots) - So berechtigt der Versuch der EU-Staaten auch ist, auf ihren Straßen Ordnung zu schaffen und Ausländer dabei nicht ungeschoren davonkommen zulassen, so ärgerlich ist das Ergebnis. Wer als EU-Gast in Deutschland alkoholisiert am Steuer sitzt, zahlt bis zu 500 Euro, Bundesbürger bekommen aber noch zusätzlich Punkte in Flensburg. Mit Gleichbehandlung hat das wenig zu tun. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

  • 04.07.2011 – 19:49

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzer-Export

    Halle (ots) - Dennoch ist die Kritik an dem Panzer-Export ein bisschen wohlfeil. Zumindest muss man sie mit zwei Einschränkungen versehen. Erstens rüstet sich Saudi-Arabien in erster Linie gegen den Iran. In Riad fürchtet man die Macht- und Expansionsgelüste der Mullahs ebenso sehr wie in Washington, Berlin oder Paris. Auch wenn's zynisch klingt: Der Westen kann mit einem berechenbaren Saudi-Arabien besser leben als ...

  • 04.07.2011 – 19:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen

    Halle (ots) - Auf den Bundeshaushalt kommen in nächster Zukunft Belastungen zu, die in der Finanzplanung bisher nicht berücksichtigt wurden. Etwa der Atomausstieg und Beiträge zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wegen der Schuldenbremse muss die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 um weitere acht Milliarden Euro pro Jahr sinken. Der Aufschwung aber, der nun höhere Steuereinnahmen in die öffentlichen Haushalte ...