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Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Opel
Pofalla attackiert Kooperation von Linken und CDU im Osten
Generalsekretär lehnt Direkthilfen für Opel ab

Halle (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von
Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene 
in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf 
Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede 
Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte er der in Halle 
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Er 
attackierte die Linke scharf.  "Sie ist eine extreme, populistische 
Partei, und das muss man klar benennen. Die Forderung aus der 
Linkspartei in NRW, keine Produkte aus Israel zu kaufen, ist dabei 
leider kein Einzelfall", sagte er dem Blatt. Die Union werde dennoch 
im Bundestagswahlkampf keine neue Rote-Socken-Kampagne starten, so 
Pofalla. "Mit mir wird es keine Rote-Socken-Kampagne geben. Aber wir 
werden uns mit den Inhalten der Linkspartei auseinander setzen. Die 
Linkspartei verspricht den Himmel auf Erden. Wenn man das Programm 
der Linkspartei finanzieren wollte, müsste man das Aufkommen bei der 
Lohn- und Einkommenssteuer verdoppeln. Das ist unverantwortlich und 
realitätsfremd", sagte er.
Mit Blick auf die Wirtschaftskrise forderte er ein Ende der 
staatlichen Eingriffe, sobald sich die Konjunktur erholt. "Wenn der 
Markt wieder anspringt, muss sich der Staat wieder komplett 
zurückziehen", sagte Pofalla. Direkthilfen oder eine staatliche 
Beteiligung bei Opel lehnte der CDU-Generalsekretär ab. Er halte das 
Instrument der Bürgschaft für ausreichend. Für eine solche Bürgschaft
müsse der Konzern aber zunächst ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit von
Opel vorlegen und garantieren, dass deutsche Hilfen nicht zur 
US-Konzernmutter General Motors abfließen. "Nur wenn beide 
Voraussetzungen erfüllt werden, kann man Opel im Rahmen einer 
Bürgschaft helfen", sagte Pofalla der Zeitung.

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Tel.: 0345/565-4300

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